Aktuelles zur Gesundheitskarte

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen.

 

• Ersatz der Vertragsgemeinschaft durch eine Gesellschaft für Telematik, die künftig alle Beschlüsse zur Telematikinfrastruktur (mit Ausnahme des Finanazierungsbereichs) treffen soll,
• Festlegung eines Sicherstellungsauftrages der Gesellschaft für Telematik zur Gewährleistung von Interoperabilität, Kompatibilität und des erforderlichen Sicherheitsniveaus der Telematikinfrastruktur,
• Möglichkeit, einzelne Gesellschafter oder Dritte mit Teilaufgaben zu beauftragen, wobei die Gesellschaft für Telematik aufgrund ihres Sicherstellungsauftrages die Gesamtverantwortung behält,
• Vorgaben für die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung.

Hier können Sie den Gesetzesentwurf lesen.